Sachverhalt
Im 3. Entwurf des Bebauungsplanes der Stadt Eisenach Nr.6 „Bahnhofsvorstadt“ sind 600 Stellplätze geplant. Aus den bisherigen Diskussionen und Konzepten war nicht zu entnehmen, wer die Bewirtschaftung dieser Stellplätze übernimmt. Um mögliche Nachteile (beispielsweise durch Preisdumping) für die Einnahmen der Stadt aus der Parkraumbewirtschaftung auszuschließen, erscheint es nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern sogar zwingend notwendig, dass alle Stellplätze, also auch die in der „Bahnhofsvorstadt“, die im Parkraumkonzept ausgewiesen sind, ausschließlich von der Stadt bewirtschaftet werden.
Fragen
1. Ist mit dem Investor über eine Bewirtschaftung gesprochen/verhandelt worden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
2. Wenn die Bewirtschaftung nicht über die Stadt erfolgt, wurden die eventuell wirtschaftlich negativen Auswirkungen einer gegebenenfalls kostenfreien Nutzung der Stellplätze im „Tor zur Stadt“ auf die städtisch betriebenen Parkhäuser untersucht?
Harald Lieske
Mitglied der Fraktion Die Grünen/BfE