Bürger für Eisenach

Raymond Walk:

Mediengespräch Auftakt für Veranstaltungsreihe von Raymond Walk

Am 9. Februar fand im Eisenacher Kunstpavillon auf Einladung von Raymond Walk ein Mediengespräch zum Thema Verantwortung und Herausforderung: Das Spannungsverhältnis von Medien, Politik und Öffentlichkeit statt. Dabei wurde unter der Moderation von Volker Weber (Wartburgradio) der Wandel von Mediennutzung und -produktion sowie der verantwortungsvolle Umgang damit diskutiert.
Peter Zimmermann, der mit Erfahrungen als Medienmacher im Hörfunk sowie als Regierungssprecher Medienarbeit aus vielen Blickwinkeln kennt, betonte in seiner Einführung, dass es bei allem Wandel immer noch auf die einzelnen Akteure ankomme.
Kommunikation aller sei dabei der Schlüssel, wenn diese aufhöre, würden die Probleme beginnen. Paul-Philipp Braun, Schülervertreter im Eisenacher Ernst Abbe-Gymnasium schilderte aus der Sicht Jugendlicher, wie neue, insbesondere soziale Medien, den Alltag und die Informationsflüsse verändert hätten. Msgr. Heinz Gunkel blickte als Vertreter der Kirche insbesondere auf die Verantwortung von Medien und öffentlicher Personen, die im Fokus der Öffentlichkeit stehen. So unterstrich er, wie auch andere Teilnehmer, den von Zimmermann zuvor angeführten Begriff der Wahrhaftigkeit. Raymond Walk, der vierte Podiumsteilnehmer, betrachtete aus seiner Sicht den technischen Wandel der Medien. Als Oberbürgermeisterkandidat sähe er sich derzeit in der Situation, mit all diesen Kanälen und Informationswegen umzugehen. Das persönliche Gespräch, der persönliche Kontakt nähme jedoch die wichtigste Position ein: die „bürgernahe Kommunikation". Diese wiederum müsse Grundlage aller wichtigen Entscheidungen sein.
In der anschließenden Diskussion wurde u.a. die Medienkonstellation in der Region diskutiert. So wurde etwa darauf hingewiesen, dass die mediale Trennung zwischen Nord und Südkreis dazu führe, dass oft zu wenig über Themen aus der anderen Region informiert werde. Dabei sei es angesichts vieler gemeinsamer Interessen, Organisationen und Strukturen wünschenswert, wenn dies anders wäre.
Für Raymond Walk bildete die Gesprächsreihe, die vom Wartburgradio aufgezeichnet wurde, den Auftakt zu weiteren Veranstaltungen. In den kommenden Wochen sind zahlreiche öffentliche Diskussionen und Gesprächsangebote geplant. „Mein Ziel ist es, den Eisenachern mehrere öffentliche Veranstaltungen anzubieten, um mit mir ins Gespräch zu kommen. Dieser gemeinsame Dialog ist für mich entscheidend, um meine Ideen vorzustellen. Vor allem aber möchte ich allen Eisenachern eine Plattform bieten, mich anzusprechen." Am 14.2. findet die öffentliche Einweihung des Kandidatenbüros von Raymond Walk statt, am 29.2. startet die Gesprächsreihe „Eisenach konkret", in der Minister der Landesregierung sowie Raymond Walk Rede und Antwort stehen. Erster Gast ist Thüringens Innenminister Jörg Geibert.
V.i.S.d.P.: Raymond Walk

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TLZ-Sommer-Interview 2012 - Antworten der Fraktion Bürger für Eisenach

1) Die Wahl der neuen OB kam für viele überraschend. Welche Forderungen, Hoffnungen,
Erwartungen und Wünsche haben Sie was die Arbeit in der Stadt und im Stadtrat angeht an
Katja Wolf?
Man kann von Überraschung nur auf den ersten Blick sprechen, wer Abläufe bei politischen 
Wahlen und vor allem Stichwahlen kennt, der musste auch mit diesem Wahlergebnis rechnen. 
Die politisch aufgeheizte Situation in der Stadt, Untersuchungen im Rathaus, persönliche 
Diffamierungen und Klageverfahren hatten einen gehörigen Anteil am Wahlausgang.
Wir hatten uns bereits positioniert, dass wir einen anderen Wahlausgang erhofft hätten,
akzeptieren als Demokraten natürlich das Ergebnis.
Von Frau Wolf wurde eine Vielzahl von Wahlversprechen gemacht, wir würden uns freuen
wenn ein Teil davon umgesetzt wird. Gewichtige Aufgaben sollten auch zukünftig
Chefsachen bleiben, so der der Vorsitz im TAV, die städtischen Finanzen, das Tor zur Stadt,
der Kampf um den Erhalt des Theaters etc. 
Anzumerken ist, dass das Wahlversprechen Schaffung von mehr Transparenz und die
bessere Einbindung der Stadtratsmitglieder z.B. bei der Verlegung der Stadtratssitzungen
und der entsprechenden Ausschüsse nicht geklappt hat.
Auch wenn jedem politischen Würdenträger die berühmten 100 Tage zur Einarbeitung
gegeben werden sollten, sind hier durchaus Verbesserungen zu erhoffen.

2) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen ziehen Sie persönlich als
Fraktionschef/Fraktionschefin, Ihre Fraktion und Ihre Partei aus diesem Wahlergebnis?
Wir werden weiterhin unsere pragmatische Arbeit zum Wohle der Stadt fortsetzen.
Meine Fraktion wird sich mit den Vorlagen der Stadtverwaltung kritisch auseinandersetzen
und entsprechend unserem Wählerauftrag entscheiden.

3) Wie wird Ihre Fraktion angesichts der neuen Situation nun im Stadtrat agieren?
Politik ist kein Selbstzweck für Parteien und sollte keine Plattform für Selbstdarsteller sein.
Wir haben ein Auftrag vom Wähler erhalten, unser Wahlprogramm ist die Maxime.
Die Fraktion Bürger für Eisenach hat bisher immer Sachpolitik zum Wohle der Stadt gemacht,
daran wird sich nichts ändern!
Als Vertreter der bürgerlichen Mitte wollen wir weiterhin konstruktiv mit unseren Partnern
zusammenarbeiten und erhoffen damit Mehrheiten im Stadtrat zu finden.

4) Was halten Sie von der Idee, dem Baudezernat auch die Finanzen anzugliedern?
Als Oberbürgermeister/in kann und sollte ich die Finanzhoheit nicht aus der Hand geben.
Eine Delegierung ist meiner Meinung nach ein Rückzug aus der Verantwortlichkeit.
Die Zusammenlegung der beiden Aufgabenbereiche Bau und Finanzen führt aus unserer
Sicht unweigerlich zu Konflikten.
Ein Finanzverwalter wird nicht die Tragweite einer nachhaltigen Stadtentwicklung verfolgen,
ein Bauakademiker sollte nicht vordergründig die finanziellen Aspekte, sondern die Stadt als
Ganzes mit all ihren Facetten betrachten.

5) Das Land setzt der Stadt in Sachen Haushaltskonsolidierung die Pistole auf die Brust. Ein
Konzept liegt vor. Können Sie und Ihre Fraktion diesen Vorschlägen der Verwaltung zum
Sparen und Erhöhung der Einnahmen folgen? Wo sehen Sie Probleme? Gibt es weitere
Stellen, an denen aus Ihrer Sicht mehr gespart oder mehr in die Stadtkasse eingenommen
werden könnte?
Ein wichtiger Einsparungsvorschlag, mit der Wahl nur eines Hauptamtlichen Beigeordneten,
fand in der letzten Stadtratssitzung leider keine Mehrheit.
Es wäre ein positives Signal an die finanziell immer stärker belasteten Bürger gewesen.
Sicherlich sollte man nochmals alle städtische Eigenbetriebe mit ihren Budgetierungen, aber
auch die Beteiligungen der Stadt Eisenach auf den Prüfstand stellen.
Bei Verbänden und Vereinen kann man versuchen intelligente Wege zu finden, zum Beispiel
bei zu erbringenden Dienstleistungen. Bei der direkten finanziellen Unterstützung sehen wir
kaum Einsparmöglichkeiten.
Vielleicht kann man noch durch intelligente Lösungen Potentiale bei der Betreibung der
Museen, der Bücherei und in der interkommunalen Zusammenarbeit z.B. bei der VHS
aufzeigen.
Trotz aller möglichen Sparmaßnahmen bleibt die Hauptursache unserer finanziellen Misere
das strukturelle Problem unserer Stadt. Die Stadt muss eine Vielzahl von Funktionen für das
Umland vorhalten, wird aber nicht ausreichend über das Land refinanziert.
Das äußerst kurzfristig vorgelegte Haushaltskonsilitierungskonzept der Oberbürgermeisterin
kann in der Kürze der Zeit noch nicht abschließend beurteilt werden und muss gründlich
diskutiert werden.

6) Die Hoheit über einen Haushalt einer Stadt ist ein wichtiges Recht des Stadtrates. Wie
lange kann der Eisenacher Stadtrat noch ohne dieses Recht auskommen? Ist es nicht also
im ureigenen Interesse des Rates, schnell dieses Ziel zu erreichen? Wie ist es da zu
bewerten, dass schon zwei Punkte aus dem Konsolidierungskonzept (Abschaffung der
Stelle des zweiten hauptamtlichen Beigeordneten und Schulnetz durch die zu erwartende
Mehrheit im Stadtrat für das Bürgerbegehren Petersbergschule) schon Makulatur sind?
Zur Abschaffung des zweiten hauptamtlichen Beigeordneten habe ich mich bereits geäußert,
die Problematik der Schulnetzkonzeption ist komplexer zu betrachten. Der Stadtrat wird sich
in einer Sondersitzung zu den zu erwartenden Auswirkungen nochmals auseinandersetzen.
Dem Bürger muss bewusst gemacht werden, das der Erhalt der unsanierten Petersbergschule
finanziell die Stadt massiv belasten wird (ca. 900.000,- € in den nächsten Jahren) und es wird
Auswirkungen auf Grund der sinkenden Schülerzahlen auf andere Schulen haben, die dann
unter Umständen von einer Schließung betroffen wären.
Steht dann das nächste Bürgerbegehren ins Haus?
Eigentlich ist von der Stadtverwaltung zu erwarten, dass neue Strategien (wenn möglich an
Hand aktueller Zahlen) vorgeschlagen werden. Dies und vieles mehr sollten
Stadtratsmitglieder in Ihrer Verantwortung für die gesamte Stadt berücksichtigen.

7) Wo sehen Sie die Prioritäten in der Arbeit für die kommenden Wochen und Monate in
Eisenach?
Das Haushaltskonsolidierungskonzept, mit dem sich hoffentlich anschließen genehmigbaren
Haushaltsplan 2013 sollte oberste Priorität besitzen. Die Konsolidierung des TAV´s sollte
weiterhin als Chefsache vorangetrieben werden.

8) Wo sehen Sie die Prioritäten für Investitionen in den Monaten und Jahren in Eisenach?
Vorrangig sind Investitionen, bei denen Fördermittel eingesetzt werden können, um das
knappe Geld zu vergolden. Dies betrifft sowohl die Kernstadt wie die Ortsteile.
Investitionen im Zuge der Lutherdekade sollten Priorität haben. Als Beispiele gilt der
Lutherplatz, die Esplanade, die Goldschmiedenstrasse usw. Aufwertungen in diesen
Bereichen dienen auch der nachhaltigen touristischen Entwicklung unserer Stadt.
Die Umsetzung des Verkehrskonzeptes muss weiter verfolgt werden.

9) ‚Tor zur Stadt’ und kein Ende? Geben Sie mal einen Tipp ab, wann dort der erste Spaten
gestochen wird? Wie bewerten Sie die Lage rund um den seit Jahren geplanten Neubau?
Nach Aussage der Oberbürgermeisterin ist das Tor zur Stadt in baukultureller,
verkehrstechnischer und umweltgerechter Sicht eine Fehlentscheidung. Auch wir haben als
eine der wenigen Fraktionen im Rahmen der Auslegung des B-Planes kritisch Stellung zu
einigen Punkten bezogen. Der Überprüfung eventuell Änderungen der bisherigen Planungen
stehen wir offen gegenüber auch in Hinsicht finanzieller Auswirkungen, sowohl für das
Sadtsäckl, wie auch für die Gewerbetreibenden der Innenstadt.

10) Mit welchen Anträgen und Vorschlägen wird Ihre Fraktion in den kommenden Monaten die
Entwicklung der Stadt zu befördern suchen?
Purer Aktionismus mit nicht finanzierbarem Hintergrund ist von jeher nicht unsere Sache.
Uns liegt besonders die langfristige Stadtentwickung am Herzen, die Absicherung der
kulturellen Vielfalt, wie Theater, Sommergewinn, Sportvereine und viele andere mehr.

 

Artikel aus der TA vom 21.01.2012: