Sachverhalt

Schon seit einigen Monaten ist der Bürgersteig vor dem Grundstück Georgenstraße 41 (?) wegen der dort stattfindenden Bauarbeiten gesperrt. Die Fußgänger sind gezwungen, im Umfeld der Baustelle die Straßenseite zu wechseln. Eigene Beobachtungen zeigen jedoch, dass in der Regel die Fußgänger auf „ihrer“ Straßenseite bleiben und einfach vom Bürgersteig auf die Fahrbahn treten, wodurch sie in diesem stark befahrenen Kreuzungsbereich sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährden.

Die komplette Sperrung des Bürgersteiges mag in der Anfangszeit, als das dort ursprünglich stehende Gebäude abgerissen wurde, begründet gewesen sein. Mittlerweile finden aber die Bauarbeiten auf dem Grundstück statt, sodass auf dem vollständig abgesperrten Bürgersteig genügend Platz wäre, diesen so zu unterteilen, dass ein Durchgang für Fußgänger bleibt. Auch die in diesem Bereich gelegentlich parkenden Fahrzeuge von Handwerkern sollten kein Anlass sein, den Bürgersteig komplett und über die ganze Zeit, also Tag und Nacht zu sperren, denn für temporär parkende Fahrzeuge kann die derzeitige Sperrung des Bürgersteigs kurzfristig wiederhergestellt, dann aber auch gleich wieder aufgehoben werden.

Frage

1. Sieht die Verwaltungsspitze der Stadt Möglichkeiten, die Absperrung der Baustelle kurzfristig fußgängerfreundlich gestalten zu lassen, um die in diesem Bereich auftretenden Verkehrsgefährdungen auszuschließen?

2. Wenn nicht, bis zu welchem Termin werden die Bürger Eisenachs den Bürgersteig in diesem Bereich nicht nutzen können?

Beantwortung der Anfrage des Stadtratsmitgliedes Herrn Lieske - Baustelle Kreuzung Georgenstraße/Hospitalstraße (AF-0032/2019)

Sehr geehrter Herr Lieske,

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.
Die geschilderte Problematik ist bekannt. Bedingt durch Kranstellungen, Materialanlieferung sowie Lagerung und des derzeitigen Ausbauzustandes des Gehweges ist eine gefahrlose Vorbeiführung der Fußgänger an dieser Baustelle derzeit nicht gewährleistet. Die örtlichen Gegebenheiten lassen auch keine Verlagerung der Baustelleneinrichtung und –materialen zu. Somit müssen Fußgänger die ausgeschilderte Umleitung über die 3 Lichtzeichenanlagen (LZA) zur gefahrlosen Querung der Straße nutzen. Eine vollständige Querung der 3 LZA dauert nach Prüfung ca. 3 Minuten.

Zu 2.
Die Fußgänger einschränkende Baumaßnahme soll spätestens bis 31.12.2019 abgeschlossen sein. Seitens der Verwaltung wird der Baufortschritt überwacht und sobald früher die Möglichkeit einer gefahrlosen Vorbeiführung der Fußgänger besteht, der Gehweg zumindest wieder teilweise geöffnet.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Katja Wolf
Oberbürgermeisterin

Mit freundlichen Grüßen

Harald Lieske

Mitglied der Fraktion BfE

1. Sachverhalt

Der Hauptfriedhof ist Teil der kulturellen Identität der Stadt Eisenach und ist nicht nur im Sinn des Denkmalschutzes als eine kulturhistorische Einheit zu sehen und zu nutzen.  

Die lange Tradition der Feuerbestattung ist leider nicht mehr vor Ort möglich, weil das Krematorium geschlossen wurde. Auch die Trauerhalle ist seit Jahren stark sanierungsbedürftig und bedarf einer größeren Investition.  

Die Kultur der Bestattungen unterliegt Veränderungen, die auf dem Hauptfriedhof deutlich sichtbar sind. So werden beispielsweise zunehmend große Grabstätten aufgegeben, womit Möglichkeiten einer zukunftsfähigen Flächenneustrukturierung entstehen. 

Die durch die Bürger für Eisenach initiierten alternativen Baumbestattungen werden sehr gut angenommen. Allerdings dürften die hierfür zur Verfügung stehenden Flächen mittlerweile ausgeschöpft sein. Damit ist absehbar, dass betroffene Angehörigen sehr wahrscheinlich alternative Angebote, wie „FriedWald“ und „RuheForst“ in Erwägung ziehen. 

Ferner ist von einer zunehmenden Anzahl von Bestattungen nach den Regeln des Islam auszugehen.

1. Fragestellung
   

1. Gibt es ein Nutzungskonzept für den Hauptfriedhof, gewissermaßen eine Art Flächennutzungsplan?
2. Wenn nein, ist geplant ein solches Nutzungskonzept zu erarbeiten und hierbei die Bürger einzubinden? Wenn ja: Wie sollen die Bürger beteiligt werden?
3. Ist für die Sanierung der Trauerhalle bereits ein Planungsauftrag erteilt und mit welchen Kosten ist zu rechnen?
4. Kann prognostisch in etwa für die nächsten fünf Jahrzehnte eingeschätzt werden, ob die zur Verfügung stehende Fläche ausreicht oder ob umgekehrt sogar mit ungenutzten Arealen zu rechnen ist?
5. Welchen Raum wird die Baumbestattung zukünftig einnehmen und sollte nicht für die Bestattung von muslimischen Bürgern eine separate Fläche ausgewiesen werden?

Beantwortung:

zu 1. und 2.
Der Eisenacher Friedhof steht unter Denkmalschutz. Insofern gibt es gewisse Vorgaben zur Nutzung und Gestaltung.
Generell sind die Nutzungs- und Gestaltungsansprüche an einen Friedhof regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Aus diesem Grund soll ein Konzept zur Friedhofsgestaltung und –entwicklung durch ein externes Planungsbüro neu erarbeitet werden, das Leistungsverzeichnis wird gerade erstellt.
Dieses Konzept ist vom Stadtrat zu beschließen, eine Vorstellung und Diskussion in einer Einwohnerversammlung parallel dazu wäre durchaus möglich.

Zu 3.
Zur Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die Trauerhalle wurden Fördermittel beantragt. Erst nach dessen Vorlage ist eine Kostenschätzung möglich.

Zu 4.
Auch diese Fragen werden im Zuge der zu erstellenden Friedhofskonzeption betrachtet.

Zu 5.
Aufgrund der Nachfrage nach Baumgräbern prüft die Verwaltung bereits Baumpflanzungen an mehreren Standorten. Wo und wie zukünftig muslimische Bestattungen möglich sein werden, ist ebenfalls in der Prüfung.