Die Position der BfE zur Kreisfreiheit

Die anhaltende Diskussion um die Kreisfreiheit der Stadt Eisenach erhält bezeichnenderweise ihren Nährboden aus der Mitte des Wartburgkreises, bevorzugt vom kommunalpolitischen Sprecher der LINKEN im Landtag, Herrn Frank Kuschel. Wenn es nach ihm ginge, soll Eisenach als Pilotprojekt einer Kreisreform dienen. Bad Salzungen behielte seinen Status, auch deswegen, weil der Wartburgkreis für das Landratsamt einen bis 2019 gültigen Leasingvertrag unterzeichnet hat. Dabei denkt Herr Kuschel offenbar zuerst an seine Wähler und an seine Wiederwahl - und nicht daran, was gut ist für die Region.

Eine Umfrage ergab bereits im April 2007, dass rund zwei Drittel der Eisenacher und der umliegenden Gemeinden für die Beibehaltung der Kreisfreiheit sind. Eine Rückkreisung war für die befragten Bürger überhaupt nur akzeptabel, wenn Eisenach wieder Kreisstadt würde. Und dazu gibt es allen Grund: Eisenach ist ein Zentrum der Kultur, der Ausbildung (Berufsakademie!) und der Traditionspflege (Sommergewinn) und zählt allein dadurch zu den bedeutendsten Städten Thüringens. Nicht zu vergessen die große geschichtliche Bedeutung der Stadt, die sich auf der Wartburg, im Bachhaus und im Lutherhaus erschließt. Nur wenige Städte Thüringens haben eine so gute Bevölkerungsentwicklung wie Eisenach. Mit ca. 10.000 Industriearbeitsplätzen hat Eisenach bezogen auf die Einwohnerzahl einen Spitzenplatz in Thüringen.

Aber trotz der weit überdurchschnittlichen Industriedichte stehen die Einnahmen der Stadt nicht im Verhältnis zur Wirtschaftskraft. Dadurch ist es in den letzten Jahren zu einem erheblichen Investitionsstau gekommen. Zu spüren bekommen es unsere Kinder in unsanierten Schulen und Freizeiteinrichtungen, und die Verkehrsteilnehmer auf den Straßen und bei gesperrten Brücken. Die Radfahrer vermissen Radwege.

Überhaupt sind die kreisfreien Städte die Verlierer bei der Aufteilung der Landesmittel (Schlüsselzuweisungen). Diese Städte haben kaum noch freie Spitzen für dringend benötige Investitionen. Bei den Sachinvestitionen der kreisfreien Städte liegt Eisenach mit 181 €/Einwohner im hinteren Drittel, zwar noch vor der Stadt Jena, jedoch hinter Erfurt. Die Landkreise liegen hingegen im Durchschnitt bei 299 €/Einwohner. Die kreisfreien Städte sind demnach eindeutig benachteiligt, und zwar doppelt, weil ihnen durch das Vorhalten zentraler Einrichtungen und Leistungen zusätzlich Kosten entstehen. Hier ist die Landesregierung gefordert, will sie sich nicht dem Verdacht aussetzen, durch bewusstes Kaputtsparen die kreisfreien Städte zur „Kapitulation“ , d.h. zur Einkreisung zu zwingen.

Um so mehr nötigt Respekt ab, was in den letzten Jahren unter Mitwirkung und Mitverantwortung der BfE in Eisenach geleistet wurde. Eine großartige Bilanz! Dorferneuerungen, Innenstadtsanierung, Aufwertung des Wohnumfeldes,  Ausbau als Schul- und Ausbildungsstandort, kinder- und seniorenfreundliches Umfeld, wachsender Tourismus, Erhalt der kulturellen Vielfalt, Errichtung eines modernen Schwimmbades.

Mache Parteien, namentlich die Linken, speziell ihre Vertreter im Stadtrat, insbesondere die Oberbürgermeisterin, favorisieren eine Rückkreisung Eisenachs. Dreist ignorieren sie den Wählerwillen unserer Bürger  - im Unterschied zur den BfE. Wir sind strikt gegen eine Rückkreisung der Stadt Eisenach, sollte dadurch Eisenach nur noch als kreisangehörige Stadt dem Wartburgkreis angehören. Das wäre allein deshalb schon nicht akzeptabel, weil die angemessene Vertretung der Interessen der Bürger Eisenachs im Kreistag mit der relativ geringen Anzahl Eisenacher Abgeordneter kaum noch möglich wäre.

Die Aufgabe der Kreisfreiheit macht nur dann Sinn, wenn die Stadt Eisenach im Rahmen einer thüringenweiten Gebietsreform zentrale Kreisstadt im Westen des Freistaates Thüringen wird. Nur so kann verhindert werden, dass die Stadt durch Aufgabe der Kreisfreiheit in ihrer Entwicklung gehemmt und andere Regionen bei Investitionen bevorzugt würden.  Eisenach muss sich an der zentralen Stelle wiederfinden, wo es mit seinen Funktionen und mit seiner Attraktivität für die gesamte Region hingehört. Das wird nicht nur der Werra-/Wartburgregion Vorteile bringen, sonder auf das ganze Land Thüringen positive Ausstrahlung haben.